§1 Allgemeiner
Geltungsbereich
Die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen: Gertrud Schneider, Möwenweg 76, 70378 Stuttgart und dem Kunden/der
Kundin, nachfolgend vereinfacht “Kunde” genannt. Maßgeblich ist jeweils die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§2
Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung
von Kunstwerken im Internet stellt kein Angebot dar, sondern ist nur eine
unverbindliche und freibleibende Aufforderungen an den Kunden, Kaufanfragen zu
stellen. Die Onlinedarstellungen können von den bestellten Kunstwerken
geringfügig abweichen. Besonders die Farbwiedergabe ist technisch bedingt nicht
100% zuverlässig.
(2) Mit der
Kaufanfrage (Klicken des Kaufen-Buttons) des Kunstwerkes gibt der Kunde ein für
ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Bei einer
Kaufanfrage über die Online Applikation wird der Zugang der Anfrage per E-Mail bestätigt, dies
stellt allerdings noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Das Angebot
erfolgt per E-Mail, wenn die Ware verfügbar ist und zum Verkauf steht.
(5) Die
Vertragsannahme erfolgt durch eine schriftliche Annahme des vorab zugesandten
Angebots per E-Mail.
§3 Preise und Lieferung
(1) Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der
Mehrwertsteuer. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf
die Sonderaktion befristet. Einzelheiten hierzu sind der jeweiligen
Kunstbeschreibung zu entnehmen.
(2) Es kommen keine Versandkosten hinzu. Die Versandkosten sind im
Preis inbegriffen.
(3) Alle Risiken und Gefahren, die im Rahmen der Warenversendung
auftreten können, gehen zu Lasten des Kunden, sobald die Waren von Gertrud
Schneider an den Zusteller, oder dem
Kunden selbst übergeben wurden. Gertrud Schneider
haftet nicht für Beschädigungen oder Verlust der Kaufsache, die nach Übergabe
derselben zur Beförderung entstehen. Diese sind gegebenenfalls gegenüber dem
Zusteller geltend zu machen.
§4 Zahlungsbedingung
(1) Die
Zahlung erfolgt per Vorkasse oder PayPal. Die Lieferung erfolgt spätestens 14 Tage nach
Zahlungseingang.
(2) Der
Kunde erhält für den Rechnungsbetrag eine Rechnung.
(3) Sofern
kein Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen seit Vertragsabschluss zu verzeichnen
ist, so ist ein Fortbestand des Leistungsinteresses seitens Gertrud Schneider
nicht mehr gegeben und Gertrud Schneider hat das Recht, von ihrem gesetzlichen
Rücktrittsrecht Gebrauch (§ 323 Abs. 2 Ziff. 2 BGB) zu machen.
(4) Vorkasse
– bei der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie eine separate E-mail mit der Bankverbindug.
(5) PayPal - um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
(„PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit
Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. PayPal
kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden
weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser
Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell
angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten
uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der Waren ohne unsere
schriftliche Zustimmung ist nicht zulässig.
§6 Gewährleistung
(1) Der
Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang auf
Qualitätsabweichungen zu überprüfen und eventuelle Reklamationen innerhalb von
14 Werktagen schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(2) Bei
Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden
Ausgeschlossen sind Mängel, die durch Transport, unsachgemäße Behandlung,
Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlicher Verschleiß entstanden
sind. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen auf
Anspruch.
(3)
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der
Qualität, Farbe, Größe, des Druckes oder des Designs dürfen nicht beanstandet
werden.
(4) Der
Verkäufer hat das Recht zur mehrfachen Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
§7 Widerrufsrecht
(1)
Widerrufsbelehrung
a.)
Widerrufserklärung: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Gertrud Schneider,
Möwenweg 76, 70378 Stuttgart.
b.)
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder
die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der
über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende
der Widerrufsbelehrung
(2) Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Kunstwerken die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Die zur
Rücksendung bestimmte Ware ist ordnungsgemäß zu verpacken. Transportschäden die
durch unsachgemäße Verpackung entstanden sind, belasten den Kunden. Als
ordnungsgemäße Verpackung gilt nur die Originalverpackung oder eine
gleichwertige Verpackung.
§8 Vertraulichkei
Kundendaten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben. Sie dienen lediglich dem internen Gebrauch.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Ist der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der unsere Geschäftssitz. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
(2)
Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften, Vertragsänderungen bedürfen der
Schriftform. Von dieser Schriftformabrede kann nur durch schriftliche
Vereinbarung abgewichen werden.
(3) Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Vertragspartner einschließlich
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe
kommt.
Stand: 03. Juli 2024
Allgemeine
Geschäftsbedingungen Workshop
1)
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), gelten für alle Verträge zwischen Veranstalter,
Gertrud Schneider, Möwenweg 76, 70378 Stuttgart und Kursteilnehmer, über die
Teilnahme an Kursen / Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Veranstalter
hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten
Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Verbraucher im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2)
Leistungen des Veranstalters
2.1 Der Veranstalter
bietet Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus
der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des Veranstalters.
2.2 Bei
Präsenzveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen
ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu
ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des
Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl
einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.3 Der Veranstalter
erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und
Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht.
Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim
Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes
Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz
und Willen des Kunden abhängig, auf den der Veranstalter keinen Einfluss hat.
3)
Vertragsschluss
3.1 Die auf der Website
des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen
Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann sein
Angebot über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte
Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in
das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang
abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf
die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Veranstalter abgeben.
3.3 Der Veranstalter kann
das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem
Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung
in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der
Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den
Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.
Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf
die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Kunden
innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots
mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung
schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Veranstalter das Angebot des
Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt,
sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Vor verbindlicher
Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Veranstalters kann der
Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren.
3.5 Für den
Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.6 Meldet der Kunde
weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für
die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer
einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
4)
Widerrufsrecht für Verbraucher Ein
Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei
Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen
Termin oder Zeitraum vorsieht.
5)
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus dem
Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den
angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten.
5.2 Kosten für Anreise,
Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis
inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung des
Veranstalters nichts anderes ergibt.
5.3 Dem Kunden stehen
verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, Überweisung der Kursgebühren
oder Barzahlung, nach Erhalt der Rechnung.
5.4 Ist Vorauskasse per
Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5 Bei Zahlung mittels
einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6)
Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6.1 Teilnahmeberechtigt
ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine
Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters
möglich.
6.2 Tritt ein Dritter in
den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so haften er und der
Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch
den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
7)
Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1 Der Veranstalter kann
für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer
Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der
Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2 Bei Unterschreitung
der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens sieben Tage vor
Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der
Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach
Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor
Kursbeginn zugehen lassen.
7.3 Macht der Veranstalter
von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der
Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung
verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung
ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein
Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem
gegenüber geltend zu machen.
7.4 Macht der Kunde nicht
von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Veranstalter
dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich
zurückerstatten.
8)
Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1 Der Veranstalter
behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu
ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des
Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche
Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom
Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird
den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt
der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.2 Bei einer erheblichen
Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder
stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen
Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche
Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
8.3 Die Rechte gemäß
vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des
Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.
8.4 Der Veranstalter ist
berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt
oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf.
bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei
Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
9)
Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen) Unabhängig
von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Veranstalter
dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des Veranstalters
nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches
Rücktrittsrecht):
9.1 Der Kunde kann seine
Anmeldung bis zu 7 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von
Gründen durch eine gegenüber dem Veranstalter in Textform (z. B. E-Mail)
abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist
der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. Storniert der Kunde
seine Anmeldung fristgerecht, so wird der Veranstalter ihm ein ggf. bereits
gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang
seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Veranstalter das
gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den
Veranstalter verwendet hat. 9.2 Ein ggf. bestehendes
gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte
Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
10)
Lehrmaterial
10.1 Der Veranstalter ist
Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung
erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem
Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
10.2 Der Kunde darf die
Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener
Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien
zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des
Veranstalters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung
oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu
verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen
11)
Haftung
11.1
Der
Veranstalter schließt gegenüber dem Kunden / Teilnehmer jegliche Haftung für
einen Schaden aus, der nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
auch etwaiger Erfüllungsgehilfen beruht.
11.2 Verletzt der
Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3. Der Veranstalter
haftet nicht über die Erbringung ihrer geschuldeten Leistung
hinaus
für eine etwaige Nichterreichung des vom Kunden/Teilnehmer mit der Eingehung
des Vertrages verfolgten Zwecks.
11.4. Der Kunde/Teilnehmer
hat sich eigenverantwortlich gegen Unfälle und Verletzungen, die im Rahmen der
Veranstaltung auftreten können, zu versichern. Gleiches gilt für den direkten
Weg von und zum Veranstaltungsort.
11.5. Der Veranstalter
haftet nicht für selbstverschuldete Unfälle oder Risiken.
11.6 Im Übrigen ist eine
Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.
11.7 Vorstehende
Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters
für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12)
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Handelt der Kunde als
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Kunde seinen Sitz
außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der
Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Veranstalter ist in den vorstehenden
Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
13)
Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission
stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist.
13.2 Der Veranstalter ist
zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.